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Stellungnahme vom 21.03.2019

Protest gegen Uploadfilter ungerechtfertigt

Die Verhältnisse in der EU sind nicht mit denen autoritärer Regime vergleichbar

Die Protestbewegung gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, die vorerst in einem europaweiten Aktionstag mit einer 'Demo gegen Uploadfilter' am 23. März gipfelt, basiert auf falschen Grundannahmen.

Wenn Netzaktivisten die Entscheidungsträger der bundesdeutschen Regierung sowie des EU-Parlaments kritisieren, geschieht dies ungerechtfertigt, da es sich bei dem gescholtenen Personenkreis nahezu ausnahmslos um seriöse Experten handelt, die sich fest am Gemeinwohl orientieren. Und auch wo Internetnutzer und Meinungsfreiheitsfundamentalisten angesichts der EU-Urheberrechtsreform unbegründeterweise befürchten, sie würden von staatlichen Institutionen bevormundet, von Politikern übervorteilt und von der Wirtschaft ausgebeutet, stellen sie bewusst oder unbewusst das Friedensprojekt Europa in Frage, was nicht unterstützt werden kann.

Der Verweis auf autoritäre Regime wie China, Nordkorea oder Weißrussland, deren Bürger zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ebenfalls Einschränkungen bei der Freiheit im Internet hinnehmen, ist nicht hilfreich, denn die Demokratie innerhalb der Europäischen Union ist auf jeden Fall gewährleistet. Dafür sorgen verantwortungsbewusste Politiker wie Manfred Weber (CSU) und Katarina Barley (SPD), die persönlich und Kraft ihres Amtes dafür gesorgt haben, dass die Urheberrechtsreform ausreichend und kritisch in ihren Parteien sowie im Bundestag diskutiert und nicht einfach nur zur Kenntnis genommen wurde.

Zudem ist selbstverständlich davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich der Sensibilität des Themas im Hinblick auf politische Meinungsbildungsprozesse gerade auch bei jüngeren Menschen bewusst ist und gemäß des von ihr abgelegten Amtseides eingreifen würde, wenn die Gefahr bestünde, es würde über die Bürger dieses Landes hinweg entschieden werden.

Der moderne21-Aktivist und Soziologe Hartmut Lühr meint daher: "Politische Beobachter sollten sich nicht irritieren lassen, wenn Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich erneut offiziell lobend über die Protestaktionen äußern, so wie dies jüngst anlässlich der 'Fridays für Future'-Demonstrationen zu beobachten war. Sie würden dies nur deshalb tun, um verunsicherte Bürger mitzunehmen und sie nicht den Populisten zu überlassen. Solch ein Lob würde jedoch in keinem logischen Zusammenhang mit dem tatsächlichen Handeln ihrer jeweiligen Parteien stehen."

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„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“ (CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters)


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